AGB

1. Geltungsbereich
Nachstehende Teilnahmebedingungen eSourcing gelten, wenn und soweit schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, für die Nutzung der Online Plattform sowie alle Bestellungen des Auftraggebers über Lieferungen und/oder Leistungen, die aufgrund von Online-Ausschreibungen oder Online Auktionen an Lieferanten ergehen und verstehen sich als Ergänzung zu den allgemeinen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, wobei die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers vorgehen.

2. Schriftform
Mündliche Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen oder Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Schriftform bedeutet in diesen Teilnahmebedingungen eSourcing, sofern dies nicht ausdrücklich anders geregelt wird, dass ein Dokument mit dem Namen des Erklärenden und seiner eigenhändigen Unterschrift bzw. seiner qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein muss.

3. Identifikationsmittel und Systemsicherheit
Im Falle der freiwilligen Akzeptanz der Anmeldung des Lieferanten erhält dieser einen oder mehrere Benutzernamen und ein oder mehrere Passwörter (zusammen mit dem Benutzernamen als „Identifikationsmittel“ bezeichnet). Die Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen auf dieser Online-Plattform ist nur unter Verwendung der Identifikationsmittel möglich. Bei Verwendung der Identifikationsmittel ist der Lieferant an solche Rechtsakte gebunden.

Dem Lieferanten obliegt die Verpflichtung, seine Identifikationsmittel vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen. Dazu hat er sicherzustellen, dass nur zu seiner rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigte Personen die Möglichkeit zur Verwendung der Identifikationsmittel auf dieser Online-Plattform haben. Insbesondere hat der Lieferant jede bevorstehende oder bereits erfolgte missbräuchliche Verwendung der Identifikationsmittel unverzüglich anzuzeigen, sobald er hiervon Kenntnis erhält oder er diese nach der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vermuten muss. Der Lieferant ist verpflichtet, jegliche aus seinem Einfluss- oder Kenntnisbereich stammenden Vorfälle und Entwicklungen unverzüglich mitzuteilen, sofern diese geeignet sind, den ordnungsgemäßen Ablauf oder die Sicherheit der Vorgänge auf der Online-Plattform oder in seinen angeschlossenen Systemen oder denen Dritter zu beeinträchtigen.

4. Datenverarbeitung
Falls der Lieferant eine natürliche Person ist, willigt er darin ein, dass seine personenbezogenen Daten in dem im Rahmen der allgemeinen Einkaufsaktivitäten und der Bestellungen bzw. Vertragserfüllung erforderlichen Umfang erhoben sowie weiterverarbeitet werden. Im Übrigen erfolgt dies nach dem Datenschutzgesetz oder soweit es nach anderen gesetzlichen Regelungen zulässig ist.

Die erforderliche Einwilligung erfolgt mit der Registrierung auf der Online-Plattform. Erhoben und verarbeitet werden dürfen aufgrund dieser Einwilligung insbesondere Personalien und Angaben bezüglich Bestellungen bzw. Vertragserfüllung.

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Nähere Informationen hierzu finden Sie unterhttp://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz). Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

5. Auktionsbedingungen eSourcing
Die Auktionsbedingungen eSourcing gelten für die Nutzung dieser Online-Plattform durch einen Bieter zur Teilnahme an Online-Auktionen.

Die Teilnahme an Online-Auktionen auf dieser Online-Plattform bedarf der vorherigen Zulassung durch den Auftraggeber. Ein Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zulassung besteht nicht. Der Auftraggeber hat das Recht, die Zulassung ohne Nennung von Gründen abzulehnen bzw. diese im Nachhinein zu kündigen. Mit Anmeldung zur Zulassung erklärt der Bieter, dass er die Auktionsbedingungen eSourcing anerkennt. Der Bieter trägt sämtliche Kosten, die ihm durch die Einrichtung oder Änderung seines Internet-Anschlusses, durch die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze sowie durch Beschaffung, Wartung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software entstehen.

Alle nach Absendung des Anmeldebegehrens eintretenden Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben zeigt der Bieter unverzüglich an. Jeder Bieter hat sicherzustellen, dass nur zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Bieters berechtigte Personen in seinem Namen die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Online-Auktion haben.

Jeder Bieter ist verpflichtet, jegliche aus seinem Einfluss- und Kenntnisbereich stammenden Vorfälle und Entwicklungen unverzüglich mitzuteilen, sofern diese geeignet sind, den ordnungsgemäßen Ablauf der Vorgänge auf dieser Online-Plattform oder in den angeschlossenen Systemen des Auftraggebers oder Dritter oder deren Sicherheit zu beeinträchtigen.

Es werden dem Bieter keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte, insbesondere nicht an gegenwärtigen oder zukünftigen Websites, zugehöriger Software, Grafik, Design, Texten, Illustrationen, Dokumentationen oder Bedienungsanleitungen des Auftraggebers oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Entsprechende Urheber-, Schutz- und sonstige Rechte Dritter, die durch einen Zugriff über die Website/Software des Auftragsgebers oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen mittels Links oder in sonstiger Weise betroffen sind, verbleiben voll umfänglich beim jeweiligen Rechtsinhaber und sind entsprechend geschützt.

Es ist dem Bieter untersagt, elektronische Mechanismen, Software oder sonstige Maßnahmen zu verwenden, die die Funktion dieser Online-Plattform und der dazugehörigen und angeschlossenen Systeme, entsprechende Systeme anderer Bieter oder Systeme Dritter, auf die über diese Online- Plattform zugegriffen werden kann, beeinflussen können. Insbesondere ist die Eingabe und Benutzung von Viren, trojanischen Pferden und anderen Programmen, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen, verboten. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Verbote durch den Bieter stellt der Bieter den Auftraggeber und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Auftraggeber oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend machen. Der Bieter übernimmt diesbezüglich auch sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Auftraggeber haftet aus vertraglichen sowie gesetzlichen Rechtsgründen im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Bieter - insbesondere für eigene Inhalte, die der Auftraggeber zur Nutzung bereithält - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, die Haftung beruht auf der Verletzung von dem Auftraggeber obliegenden Kardinalpflichten. Im letztgenannten Fall der Haftung für einfach fahrlässige Verletzungen von Kardinalpflichten haftet der Auftraggeber nur für unmittelbare Schäden. Für fremde Inhalte, die der Auftraggeber zur Nutzung bereithält, ist der Auftraggeber nur dann verantwortlich, wenn der Auftraggeber von diesen Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Sofern der Auftraggeber lediglich den Zugang zu fremden Inhalten vermittelt, ist der Auftraggeber für diese nicht verantwortlich.

Bei den vom Auftraggeber durchgeführten Online-Auktionen handelt es sich nicht um Versteigerungen im Rechtssinne. Vielmehr stellen die Gebote der Bieter ein Angebot an den Auftraggeber dar. Dem Auftraggeber steht es frei zu entscheiden, ob und welches Angebot von angenommen wird. In der Regel wird dies jedoch das für den Auftraggeber nach seiner freien Einschätzung günstigste Angebot sein. Die von einem Bieter im Verlauf einer Online-Auktion abgegebenen Angebote sind rechtsverbindlich. Jeder Bieter hält sich bis mindestens 30 Tage nach Ende der jeweiligen Online- Auktion an sein letztes Angebot gebunden.

Soweit für Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen ein Datum oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, richtet sich dies nach der Systemzeit der Online-Plattform.

Soweit nichts anderes geregelt ist, gelten im Übrigen die jeweils aktuellen Teilnahmebedingungen eSourcing sowie die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers.